Ich möchte Sie darüber informieren, dass ab Montag, den 22.1.2024 endlich der schon lange von uns geforderte Katastrophen-/ Notfallplan für das Sonderabfallzwischenlager der Fa. Süd-Müll zur Einsicht bei der VBG-Heßheim bis zum 23.2.2024 ausliegt und von jedem eingesehen werden kann.
Die SGM hat diesen Notfallplan seit 2019 unermüdlich bei allen Behörden im Land eingefordert. Nachdem die Zuständigkeiten bei den Behörden nicht geklärt werden konnten, haben wir auch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, die uns dann 2022 mitgeteilt hat, dass man bis Mitte 2023 einen Plan in Rheinland-Pfalz erarbeitet haben will. Gut nun haben wir das Jahr 2024, aber da war ja auch noch Corona und ein Hackerangriff bei der Kreisverwaltung- LU, aber jetzt hat es die Kreisverwaltung als zuständige Behörde mit Unterstützung der Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd sowie der ADD (Aufsichts– und Dienstleistungsdirektion ) in Mainz geschafft diesen Plan der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Wir werden uns diesen Plan ganz genau ansehen und wenn nötig Einwände erheben, bzw. notwendige Ergänzungen fordern.
Info vom 27.2.2024 – nach Einsichtnahme des externen Notfallplans für das Sonderabfallzwischenlager der Fa. Süd- Müll:
Wir haben den externen Notfallplan ( ENP) durch einen Sachverständigen des BBU ( Bundesverband Bürgerinitiativen ) prüfen lassen, weiterhin haben wir uns selbst eingehend mit dem vorgelegten Dokument befasst und kommen zu dem Ergebnis, dass er erhebliche Mängel und Defizite aufweist und in dieser Form für ein so gefährliches Zwischenlager nicht akzeptiert werden kann.
Unsere Einwände liegen der Kreisverwaltung- LU vor.
Einwände SGM ENP Kalusch:
Einwände ENP intern: